Für eine GG Änderung benötigt es nach Art. 79 Abs.

Für eine GG Änderung benötigt es nach Art. 79 Abs.

Für eine GG Änderung benötigt es nach Art. 79 Abs. 2 GG eine 2/3 Mehrheit im BT und BR! Für die Beschlußfähigkeit des BT zu einf. Ges. benötigt es schon nach GO BT mehr a. 1/2 aller 709 BT Abgeordneten. Ein Katastrophenfall wie Covid19 ist kein V-Fall nach Art 115a – 115l GG! …